Allgemeine Geschäftsbedingungen Unternehmensberater

PRÄAMBEL
(Allgemeine Grundlagen der Zusammenarbeit)

(1) Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmensberatung“ sind integrierender Bestandteil von Werkverträgen, die eine auf Expertise geruhende Beratung von Auftraggebern (Auftraggeberinnen) durch gewerbliche Unternehmensberater/innen (UB) in den u. a. im Berufsfeld der Unternehmensberater/innen dargestellten Beratungsbereichen im Rahmen der allgemein anerkannten Berufsgrundsätze und Standesregeln zum Gegenstand haben.

(2) Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unwirksam werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht.

(3) Der/die UB ist berechtigt, den Beratungsauftrag durch sachverständige, unselbständig beschäftigte Mitarbeiter/innen oder gewerbliche/freiberufliche Kooperationspartner/innen (ganz oder teilweise) durchführen zu lassen. Die Mitarbeit spezialisierter Kolleg/innen ist schriftlich zu vereinbaren.

(4) Der Auftraggeber/die Auftraggeberin sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem (ihrem) Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

(5) Der Auftraggeber/die Auftraggeberin sorgt dafür, dass dem/der UB auch ohne dessen/deren besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters/der Beraterin bekannt werden.

(6) Der Auftraggeber/die Auftraggeberin sorgt dafür, dass seine/ihre Mitarbeiter/innen und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmer/innen-Vertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Beratungstätigkeit von dieser informiert werden.

(7) Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Auftraggeber/der Auftraggeberin und dem/der UB bedingt, dass der Berater/die Beraterin über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen - auch auf anderen Fachgebieten - umfassend informiert wird.

 1 Geltungsbereich und Umfang

(1) Die Geschäftsbedingungen gelten, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) Alle Beratungsaufträge und sonstige Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom/von der Auftraggeber/in bestätigt und firmenmäßig gezeichnet werden und verpflichten gegenseitig nur in dem in der schriftlichen vertraglichen Vereinbarung (Werkvertrag) angegebenen Umfang.

2 Umfang des Beratungsauftrages

 Der Umfang des Beratungsauftrages wird vertraglich vereinbart.

3 Aufklärungspflicht des Auftraggebers/Vollständigkeitserklärung

 Siehe dazu Präambel (5)

4 Sicherung der Unabhängigkeit

(1) Die Vertragspartner/innen verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

(2) Die Vertragspartner/innen verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der Kooperationspartner/innen und Mitarbeiter/innen des/der UB zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

 5 Berichterstattung

(1) Der/die UB verpflichtet sich, über seine/ihre Arbeit, die seiner/ihrer Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die seiner Kooperationspartner/innen schriftlich Bericht zu erstatten.

(2) Der/die Auftraggeber/in und der /die UB stimmen überein, dass für den Beratungsauftrag eine dem Arbeitsfortschritt entsprechende laufende /einmalige Berichterstattung als vereinbart gilt.

(3) Den Schlussbericht erhält der/die Auftraggeber/in in angemessener Zeit (2-4 Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages) nach Abschluss des Auftrages.

6 Schutz des geistigen Eigentums des UB/Urheberrecht/Nutzung

(1) Der Auftraggeber/die Auftraggeberin ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im Zuge des Beratungsauftrages vom /von der UB, seinen/ihren Mitarbeiter/inne/n und Kooperationspartner/inne/n erstellten Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger und dergleichen nur für Auftragszwecke Verwendung finden. Insbesondere bedarf die entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe beruflicher Äußerungen jeglicher Art des/der UB an Dritte, dessen / deren schriftlicher Zustimmung. Eine Haftung des/der UB dem Dritten gegenüber wird damit nicht begründet.

(2) Die Verwendung beruflicher Äußerungen des/der UB zu Werbezwecken durch den Auftraggeber/die Auftraggeberin ist unzulässig. Ein

Verstoß berechtigt den/die UB zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge.

(3) Dem/der UB verbleibt an seinen Leistungen ein Urheberrecht.

(4) Im Hinblick darauf, dass die erstellten Beratungsleistungen geistiges Eigentum des/der UB sind, gilt das Nutzungsrecht derselben auch nach Bezahlung des Honorars ausschließlich für eigene Zwecke des Auftraggebers/der Auftraggeberin und nur in dem im Vertrag bezeichneten Umfang. Jede dennoch erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer Auflösung des Unternehmens oder eines Konkurses, aber auch die kurzfristige Überlassung zu Reproduktionszwecken, zieht Schadenersatzansprüche nach sich. In einem solchen Fall ist volle Genugtuung zu leisten.

7 Mängelbeseitigung und Gewährleistung

(1) Der/die UB ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner/ihrer Beratungsleistung zu beseitigen. Er/sie ist verpflichtet, den Auftraggeber/die Auftraggeberin hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Gewährleistungspflicht beträgt 3 Monate.

(2) Der/die Auftraggeber/in hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln, sofern diese von dem/der UB zu vertreten sind. Dieser

Anspruch erlischt sechs Monate nach Erbringung der beanstandeten Leistung (Berichtslegung) der UB.

(3) Der/die Auftraggeber/in hat bei Fehlschlägen der Nachbesserung etwaiger Mängel Anspruch auf Minderung oder - falls die erbrachte Leistung infolge des Fehlschlages der Nachbesserung für den Auftraggeber/die Auftraggeberin zu Recht ohne Interesse ist - das Recht der Wandlung. Im Falle der Gewährleistung hat Nachbesserung jedenfalls Vorrang vor Minderung oder Wandlung. Soweit darüber hinaus Schadenersatzansprüche bestehen, gelten die Bestimmun-gen des § 8.

(4) Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung des/der UB zum Beweis seiner Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen.

8 Haftung

(1) Der/die UB und ihre Mitarbeiter/innen handeln bei der Durchführung der Beratung nach den allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung. Er/Sie haftet für Schäden nur im Falle, dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für Verletzung von Verpflichtungen durch beigezogene Kollegen/Kolleginnen.

(2) Der Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch drei Jahre nach dem anspruchsbegründenden Ereignis, gerichtlich geltend gemacht werden.

(3) Wird die Tätigkeit unter Einschaltung einer/eines Dritten, z.B. eines datenverarbeitenden Unternehmens, eines Wirtschaftstreuhänders oder eines Rechtsanwaltes durchgeführt und der/die Auftraggeber/in hiervon benachrichtigt, so gelten nach dem Gesetz und den Bedingungen des Dritten entstehende Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen die/den Dritte/n als auf den Auftraggeber abgetreten.

9 Verpflichtung zur Verschwiegenheit

(1) Der/die UB, ihre Mitarbeiter/innen und die hinzugezogenen Kollegen/Kolleginnen verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den/der Auftraggeber/Auftraggeberin bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen.

(2) Nur der/die Auftraggeber/Auftraggeberin selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann die UB schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden.

(3) Die UB darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des/der Auftraggebers/Auftraggeberin aushändigen.

(4) Die Schweigepflicht des Beraters/der Beraterin, ihrer Mitarbeiter/innen und der beigezogenen Kolleg/inn/en gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht.

(5) Der /die UB ist befugt, ihm/ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmungen des Beratungsauftrages zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Der/die UB gewährleistet gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses. Der/dem UB überlassenes Material (Datenträger, Daten, Kontrollzahlen, Analysen, Programme etc.) sowie alle Ergebnisse aus der Durchführung der Arbeiten werden grundsätzlich dem / der Auftraggeber/ in zurückgegeben.

10 Honoraranspruch

(1) Der/die UB hat als Gegenleistung zur Erbringung ihrer Beratungsleistungen Anspruch auf Bezahlung eines angemessenen Honorars durch den /die Auftraggeber/in.

(2) Wird die Ausführung des Auftrages nach Vertragsunterzeichnung durch den/die Auftraggeber/in verhindert (z.B. wegen Kündigung), so gehört dem/der UB gleichwohl das vereinbarte Honorar.

(3) Unterbleibt die Ausführung des Auftrages durch Umstände, die auf Seiten des/der UB einen wichtigen Grund darstellen, so hat er nur Anspruch auf den seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil des Honorars. Dies gilt insbesondere dann, wenn trotz Kündigung für den/die Auftraggeber/in seine bisherigen Leistungen verwertbar sind.

(4) Der/die UB kann die Fertigstellung seiner/ihrer Leistung von der vollen Befriedigung seiner Honoraransprüche abhängig machen. Die Beanstandung der Arbeiten des/der UB berechtigt, außer bei offenkundigen Mängeln, nicht zur Zurückhaltung der ihm/ihr zustehenden Vergütungen.

11 Honorarhöhe

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, richtet sich die Höhe des Honorars nach den zur Zeit der Erstellung der Honorarnote geltenden, vom Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie herausgegebenen „Kalkulationsrichtlinien für Unternehmensberater“.

12 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich daraus ergebenden Ansprüche gilt nur österreichisches Recht, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des/der UB.

(3) Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des/der UB zuständig.


professional office HANDLE training e. U.

Amraser Straße 117/26, 6020 Innsbruck

+43 512 56 71 82
office@professional-office.at

http://www.professional-office.at/produkte/coaching/agb-ub-arbeitsplatzcoaching
Abgerufen am: 20.01.2018